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02. März 2009, 14:28
Gewalt gegen Roma: Regierung will Verfassungsänderung
Verunglimpfung von Minderheiten sollen nicht mehr unter den Schutz der Redefreiheit fallen
Budapest- Der ungarische Premier Ferenc Gyurcsany will die einheimischen Roma mit gesetzlichen Mitteln vor rassistischer Beschimpfung schützen. Die Regierung strebe eine Änderung der ungarischen Verfassung an, damit Verbalinjurien gegen Minderheiten nicht mehr unter den Schutz der Redefreiheit fallen, kündigte der Regierungschef in einem am Montag veröffentlichten Interview mit der Online-Nachrichtenseite "Hirszerzö" an.
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Gyurcsany erinnerte in diesem Zusammenhang an die vor einer Woche veröffentlichte Kritik der Anti-Rassismus-Kommission des Europarates (ECRI), wonach der starke Schutz der Redefreiheit in der ungarischen Verfassung effektive Maßnahmen gegen rassistische Äußerungen verhindere. "Es kann nicht übersehen werden, dass im Sog des Schutzes der Meinungsfreiheit die Demütigung einzelner gesellschaftlicher Gruppen heute bereits alltäglich geworden ist." Besonders erwähnte er dabei den in jüngster Zeit in Medien und Politik heftig debattierten Begriff "Zigeunerkriminalität".
Der Präsident des ungarischen Verfassungsgerichtshofes, Peter Paczolay, hatte wiederum erklärt, die Praxis des Gerichtes würde die Freiheit der Meinungsäußerung selbst in Fällen von noch "gröberen Beleidigungen der Zigeuner" als die der "Zigeunerkriminalität" schützen. Gyurcsany kritisierte dies und erklärte, dass alle Begriffe, die eine ganze Gesellschaftsgruppe als "Verbrecher" bezeichnen, die "Identität der Gruppe und die Würde von deren Mitgliedern verletzen".
Roma sind die größte Minderheit
Hinter der Initiative stehen die jüngsten brutalen Angriffe auf Roma, Mitglieder der größten Minderheit in Ungarn. In den vergangenen Monaten hatte es immer wieder tödliche Attacken auf Häuser von Roma in ungarischen Dörfern gegeben. Besonderes Entsetzen hatte Ende Februar die Erschießung eines vierjährigen Buben und seines 27-jährigen Vaters hervorgerufen. Gyurcsany hütete sich in dem "Hirszerzö"-Interview allerdings davor, den Fall ohne Kenntnis der Hintergründe gleich als rassistischen Angriff zu bezeichnen.
Im Juli 2008 hatte das Verfassungsgericht entschieden, dass das Recht auf freie Meinungsäußerung nicht beschnitten werden könne. Damals lehnte das Verfassungsgericht das vom Parlament beschlossene, aber nicht in Kraft getretene Gesetz zur Bestrafung der Verunglimpfung ethnischer, religiöser und anderer Minderheiten als verfassungswidrig ab. Laut Urteil des Verfassungsgerichtes dürfe das Recht auf freie Rede "nicht eingeschränkt werden, bloß weil unter Umständen die Interessen, Anschauungen oder Empfindlichkeiten anderer verletzt werden".
Der konservative Staatspräsident Laszlo Solyom hatte zuvor seine Unterschrift unter das Gesetz verweigert und dieses an das Verfassungsgericht weitergeleitet. Der Vorsitzende des Verbandes der Ungarischen Jüdischen Gemeinden (MAZSIHISZ), Peter Feldmajer, hatte 2008 nach dem Urteilsspruch daran erinnert, dass der Schutz der menschlichen Würde "mindestens so wichtig ist wie die Redefreiheit". (APA)
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